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Neue Bedrohung kleiner Zeitschriften
Vorläufige Stellungnahme der VAZ zum Thema Postzeitungstarife

Die geplante Ausgliederung der Post aus der Hoheitsverwaltung des Bundes macht unter anderem eine Neuordnung der gesetzlichen Bestimmung über den Postzeitungsversand notwendig.immung über den Postzeitungsversand notwendig...ungsversand notwendig.notwendig. Die VAZ als Interessensvertretung alternativer Zeitungen und Zeitschriften hat daher bereits am 21. März dieses Jahres in einem Schreiben an Bundesminister Rudolf Scholten angeregt, bei dieser Neuordnung auf jene demokratie- und wirtschaftspolitischen Erwägungen Rücksicht zu nehmen, die für eine Beibehaltung der derzeit bestehenden begünstigten Tarife für Kleinmedien sprechen. Die VAZ bat den Minister weiters um Stellungnahme, Information über den Stand der Überlegungen sowie um Einbeziehung in die Begutachtung allfälliger Gesetzesentwürfe. Zu unserem Bedauern blieb dieses Schreiben bis zum heutigen Tag unbeantwortet, sodaß wir unlängst mit Erstaunen den Medien entnehmen mußten, daß bereits ein Entwurf zu einer gesetzlichen Neufassung vorliegt.

Eine vorläufige Prüfung der in § 17 Abs 5 des Entwurfs zum Postgesetz gefundenen Neuregelung, nach welcher in Hinkunft eine Ermäßigung für das "Erbringen von Dienstleistungen im besonderen öffentlichen Interesse" vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen von der Post verlangt werden kann, scheint die in unserem Schreiben vom März geäußerten Befürchtungen zu bestätigen.

Der Postzeitungsversand zu begünstigten und nicht kostendeckenden Tarifen ist eine inn vielen europäischen Ländern übliche und aufgrund des geringen Verwaltungsaufwandes effiziente Form der indirekten Förderung von Printmedien und damit von Medienvielfalt. Das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung verliert dort jegliche Relevanz, wo die Öffentlichkeit, diese Meinung auch zu äußern, nicht mehr hergestellt werden kann. Für alternative Kleinmedien ist diese Förderung, wie im folgenden ausgeführt, von besonderer Bedeutung.

Alternative Kleinmedien weisen eine Reihe gemeinsamer Charaakteristika auf:

  • Sie zielen auf Öffentlichkeit und nicht auf den Markt. Sie sind nicht auf Gewinn gerichtet. Finanzielle Erwägungen sind nur insofern von Belang, als die Abdeckung der anfallenden Produktions-, Druck- und Versandkosten zur Herstellung dieser Öffentlichkeit unabdingbar sind.
  • Da Alternativmedien zum überwiegenden Teil ehrenamtlich produziert werden, ist ihre budgetäre Belastung durch die zuvor genannten Ausgaben bezogen auf die anfallenden Gesamtkosten eine relativ höhere als für kommerzielle.
  • Alternativmedien erscheinen zumeist in geringerer Auflage, mit geringerem Umfang und seltener als kommerzielle Medien.

Daraus folgt:

  • Alternativmedien sind "marktschwach" und bedürfen einer Förderung (das demokratiepolitische Interesse an ihrer Existenz einmal vorausgesetzt), und zwar umso eher, je geringer ihre Auflage und je seltener ihr Erscheinen.
  • Ein Wegfall beziehungsweise eine Erhöhung der derzeit bestehenden begünstigten Tarife bedeutete für viele dieser Zeitschriften eine ernsthafte Bedrohung ihrer Existenz.

Aufgrund der geringen Auflage und seltenen Erscheinungsweise verursachen Kleinmedien für die Post im Versand

  • verglichen mit kommerziellen Medien leicht erhöhten Aufwand und damit auch Kosten pro Exemplar, aber gleichzeitig auch
  • wessentlich geringere Kosten insgesamt.

Kleinmedien machen nur einen Bruchteil des Gesamtumfangs der im Postzeitungsversand beförderten Periodika aus; die dadurch anfallenden Kosten daher auch nur einen Bruchteil der gesamten Kosten des Postzeitungsversands; der durch begünstigte Versandtarife geleistete Förderbeitrag somit auch nur einen Bruchteil der gesamten Fördersumme.

Diese Überlegungen legen eine Koppelung der Tarife im Postzeitungsversand an das Reziprok der jährlich beförderten Exemplare nahe. In jedem Fall aber sprechen sie gegen

  • eine Erhöhung der Mindestauflage für die Zulassung zum Postzeitungsversand sowie gegen
  • eine Erhöhung der jährlich zu entrichtenden Grundgebühr.

Was den Zugang zum begünstigten Postzeitungsversand betrifft scheinen der VAZ die von der "Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine" (IÖGV) in ihrer Stellungnahme vom 4.10.1996 geäußerten Einwände gegen die geplante Neuregelung einleuchtend. Entgegen dieser betrachtet die VAZ die in § 20 Abs 1 der Anlage 1 zum derzeitigen Postgesetz getroffene Regelung als grundsätzlich brauchbar. Vorstellbar erscheint allenfalls, vorwiegend der Produktwerbung dienende Periodika (ein leicht am Anzeigenumfang zu messendes Kriterium) explizit vom begünstigten Postzeitungsversand auszuschließen.

Für nicht akzeptabel hält die VAZ Vorstellungen, die Definition der zum Postzeitungsversand zuzulassenden Periodika an restriktive, formale Bedingungen wie etwa Mindestumfang, Mindestauflage oder Mindestformat zu binden. So stellt sich beispielsweise bei dem vom "Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger" (VÖZ) gemachten Vorschlag, das Mindestformat mit DIN A4 festzusetzen, die Frage, wieso eine Zeitschrift im Format 21 x 29 cm nicht förderungswürdig sein sollte. Solange ein Periodikum grundsätzlich versandfähig ist, sind derartige Regelungen keineswegs geeignet, Medien von der durch den begünstigten Postzeitungsversand gewährten indirekten Presseförderung auszuschließen.

Die ca. 350 Zeitschriften im alternativen Berreich sind aber nicht nur als Herstellerinnen demokratiepolitisch wünschenswerter Öffentlichkeiten zu betrachten, sondern auch als Medienunternehmen, die als solche die Dienstleistungen der Post in Anspruch nehmen und in ihrer Gesamtheit nicht zu vernachlässigende Umsätze etwa im Bereich der Briefporti und Telefongebühren tätigen.

Die VAZ lädt die mit der Neuordnung des Postgesetzes Befaßten ein, die gemachten Einwände zu berücksichtigen. Wir möchten auch darauf hinweisen, daß die angestellten Überlegungen vereinbar sind mit der Forderung der IÖGV nach Schaffung eines eigenen "Sozialtarifs" zum Zwecke der Spendenwerbung und zur Verbreitung ideeller Aufrufe gemeinnütziger Organisationen. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Dies ist ein vorläufiger Text, der in weiteren Besprechungen zu einer endgültigen Stellungnahme ausgearbeitet werden soll. Die Koordination dieses Themas wird von Markus Kemmerling (ZOOM) besorgt

Kontakt: 0222/535 11 06