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Böcke und Schafe unter dem Verfassungsbogen
Der Mörder ist immer der Gärtner

Alternative Zeitschriften sind solche, die sich nicht hauptsächlich Markterfolg zum Ziel gesetzt haben, sondern hauptsächlich die Herstellung womöglich kritischer Öffentlichkeiten. Früher hatte man das als "bürgerliche Öffentlichkeit" bezeichnet und unter anderem für förderungswürdig befunden. Heute bezeichnen das bürgerliche Politiker wahlweise als "links-alternativ-terroristisch", "bockig", "außerhalb des Verfassungsbogens stehend", jedenfalls als in erster Annäherung nicht förderungswürdig und in eventu verfolgungswürdig.

Aktuelle Aktivitäten auf der Baustelle "Verfassungsbogen": Der Postzeitungsversand soll im neuerlichen Anlauf - nein: nicht einfach abgeschafft werden. Herr Khol will bloß irgendwelche "Böcke" von irgendwelchen "Schafen" trennen.

Was er damit meint, bliebe ebenso dunkel, wie seine früheren, finsteren Entwürfe des "Verfassungsbogens", wüßten wir nicht inzwischen, worauf der hingepfuschte Neubau gegründet ist: Herr Khol und seine neuen Koalitionsfreunde wollen sich nach eigenem Gutdünken und unbelastet von irgendwelchen rechtlichen Normen aussuchen können, wen oder was sie mit staatlichen Mitteln fördern oder - weil's lustiger ist - nicht fördern. Welche Medien im öfentlichen Interesse an der Herstellung von Öffentlichkeiten wünschenswert sind, möchten Khol und seine Freunde möglichst privat entscheiden und sich dabei nicht an allgemeine - etwa: gesetzliche - Kriterien binden lassen.

Solchen Khol'sche Begehrlichkeit führte in den vergangenen Jahren dazu, daß das Bundesgesetz über der Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik nur noch durch wiederholten Bruch vollzogen werden konnte - auch noch, nachdem es nach Khols eigenen Wünschen novelliert worden war.

Mißliebige Medien sollen wirtschaftlich derart diskriminiert werden, daß von der JournalistInnengewerkschaft eigens für die österreichischen Verhältnisse der Begriff "Wirtschaftszensur" eingeführt werden mußte.

So viel wissen wir also von "Schafen" und "Böcken". Politiker vom Schlag eines Herrn Khol und seiner Koalitionsfreunde zu Beurteilern von Gemeinnützigkeit und Gemeinwohl zu machen, bedeutet jedenfalls: den Bock zum Gärtner zu machen. Was in der Krimi-Literatur längst langweilig geworden ist, kommt im österreichischen Polit-Krimi noch einmal zur Geltung: Der Mörder ist immer der Gärtner!

Zur Information über das gewaltige Einsparungspotential durch Ruinierung alternativer Zeitschriften: Die Zahl der beförderten Exemplare beträgt etwa 1,67 Promille (!) der insgesamt beförderten Zeitungen und Zeitschriften (geschätzte 1,5 Millionen Exemplare von 900 Millionen Exemplaren).