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© Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften (VAZ)

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Herrn
Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung, Kunst,
öffentliche Wirtschaft und Verkehr
Dr. Rudolf SCHOLTEN
Minoritenplatz 5
1010 Wien

21.03.96

Post-Privatisierung und Postzeitungsversand

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Wie wir erfahren haben, wird von der für dieses Jahr geplanten Ausgliederung der Post aus der Hoheitsverwaltung des Bundes auch der Postzeitungsversand berührt sein. So weit wir bisher in Erfahrung bringen konnten, würde die derzeitige Regelung des Postgesetzes mit der Privatisierung der Post mangels unmittelbaren gesetzlichen Zugriffs auf die Postdienste unhaltbar werden und ergäbe sich von daher die Notwendigkeit einer Neuregelung.

Im Hinblick darauf sind derzeit mancherlei Gerüchte im Umlauf, die zusammen mit der Kenntnis des generellen, restriktiven wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung ("Sparpaket") Anlaß zu den schlimmsten Befürchtungen geben. Wir erlauben uns, Sie darauf hinzuweisen, daß die wirtschaftliche Lage der Mehrzahl der Zeitschriften im alternativen Bereich - jedoch nicht nur in diesem - gerade wegen der allgemein angespannten wirtschaftlichen Situation und rigoroser Sparprogramme nicht nur im öffentlichen sondern auch im privaten Bereich (Werbewirtschaft) ohnehin bereits prekär ist und daß jede weitere Belastung etwa durch Restriktionen beim Zugang zu begünstigten Zeitungsversandtarifen oder durch spürbare Steigerungen der Versandkosten geeignet wäre, zur weiteren Einstellung von Zeitschriften zu führen.

Wir möchten sie weiters darauf hinweisen, daß diese ca. 350 Zeitschriften im alternativen Bereich nicht nur als Herstellerinnen demokratiepolitisch wünschenswerter Öffentlichkeiten, sondern auch als Medienunternehmen zu betrachten sind, die als solche die Dienstleistungen der Post in überdurchschnittlichem Maß in Anspruch nehmen und in ihrer Gesamtheit beträchtliche Umsätze etwa im Bereich der Porti und Telefongebühren tätigen. Darüber hinaus stellen diese Zeitschriften wichtige Auftraggeberinnen anderer Branchen dar - insbesondere des grafischen Gewerbes und der Papierindustrie. Reduzierte Druckaufträge aus dem alternativen Bereich würden der ohnehin krisengeschüttelten Druckbranche weiteren Schaden zufügen.

Wir regen an, bei einer Neuordnung des Postzeitungsversandes nicht nur auf - gegenwärtig leider allzu oft verschmähte - demokratiepolitische, sondern auch auf die genannten wirtschaftspolitischen Erwägungen Rücksicht zu nehmen.

Abschließend bitten wir Sie, uns über den aktuellen Stand der öberlegungen zum Thema Postzeitungsversand in Ihrem Ressort zu informieren, zu den in diesem Schreiben dargestellten öberlegungen Stellung zu nehmen und die Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften in das Verfahren der Begutachtung allfälliger Gesetzesentwürfe einzubeziehen.

In der Hoffnung auf eine baldige Beantwortung unseres Schreibens verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
Robert Zöchling
Schriftführer