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Verband Freier Radios Österreich
konsortium.Netz.kultur
Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften
IG Kultur Österreich

unterstützt von

Österreichische Journalistengewerkschaft
International Press Institute (IPI)

Wien, am 13. April 2000

Medien sind keine Waschmittel!
Kommunikationsbasis im Kunst- und Kulturbereich gefährdet

Die Freien Medieninitiativen in Österreich fordern die neue Bundesregierung auf, aktiv Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sicherzustellen.

TeilnehmerInnen:
Alexander Baratsits (Verband Freier Radios Österreich)
Andrea Humer (IG Kultur Österreich)
Martin Wassermair (konsortium.Netz.kultur)
Robert Zöchling (Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften)
Franz Bauer (Österreichische Journalistengewerkschaft)
Barbara Trionfi und Anthony Löwstedt (International Press Institute)

* Kommunikationsbasis in der Kunst- und Kulturszene gefährdet.

* Geplante bzw. im Raum stehende Maßnahmen der neuen Bundesregierung entziehen dem publizistischen Auftreten des dritten Sektors den finanziellen Boden.

* Medienvielfalt und Meinungsvielfalt in Österreich stehen starke Einschränkungen bevor.

Auslösendes Moment dieser Pressekonferenz ist die drohende ersatzlose Streichung des vergünstigten Postversandtarifs. Doch auch die Finanzierung der Netzkulturinitiativen und der Freien Radios scheint gefährdet. Obwohl es bislang noch keine offiziellen Termine mit dem zuständigen Staatssekretär Franz Morak gab, lassen seine Wortmeldungen (etwa im Kulturausschuß) nichts Gutes für die Finanzierung der Bereiche ahnen. Nachdem die Neuen Medien in keinen Regelbudgets verankert sind, drohen die allgemeinen Kürzungen in diesen Bereichen mit bis zu 100% zu Buche zu schlagen. Vor allem stellt Staatssekretär Morak den Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Frage.

Dem ist entgegenzuhalten, dass schon beginnend mit der Ankündigung von Kunst- und Kulturveranstaltungen über Kulturvermittlung bis zur Nutzung von Medien im Sinne erweiterter Bühnen für künstlerische und kulturelle Ausdrucksformen Kommunikation und die Nutzung von Kommunikationsmitteln essentieller Teil künstlerischer und kultureller Praxis ist.

Sollten die im Raum stehenden bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen ohne Gegensteuerung umgesetzt werden, droht mehreren Hundert Zeitungstiteln, acht Netzkulturinitiativen und zehn Freien Radios der Konkurs. Damit würde auch die hierzulande ohnedies karge Medienlandschaft und nicht zuletzt die freie Meinungsäußerung massive Einschränkungen erfahren. Hierbei handelt es sich um verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte.

Die oben genannten Initiativen sind der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Marktes sein darf, Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung sicherzustellen. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Lentia 2000 u.a., 1993) ist der Staat oberster Garant der Werte Meinungsfreiheit und Medienvielfalt.

Die Freien Medieninitiativen in Österreich fordern die neue Bundesregierung, insbesondere aber Staatssekretär Morak und Infrastrukturminister Schmid auf, dieser demokratiepolitischen Verpflichtung nachzukommen und aktiv für die Sicherung dieser Grundwerte Sorge zu tragen.