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Keine Medienfreiheit ohne Freie Medien
VertreterInnen der Freien Medien Österreichs führten Gespräche in Brüssel

Auf Einladung der Delegation der SPÖ und der Abgeordneten der österreichischen Grünen Mercedes Echerer im Europäischen Parlament trafen VertreterInnen der Freien Medien mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und MitarbeiterInnen der EU-Kommission zusammen, um über die derzeitige Mediensituation zu berichten und die Möglichkeit von Maßnahmen zur Wiedergewinnung von Informations- und Gedankenäußerungsfreiheit in Österreich und auf europäischer Ebene zu erörtern.

Die Freien, das bedeutet vor allem nichtkommerziellen, Medien Österreichs arbeiten seit mehr als einem Jahr in der Medienkonferenz eng zusammen, in der der Verband Freier Radios Österreich, die Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften, das konsortium.Netz.kultur und die IG Kultur Österreich vertreten sind. Bei den Gesprächen in Brüssel wurde die gemeinsame Position vertreten, daß sich die Meinungsfreiheit in einem Land nicht anhand der bloßen Beschreibung von Freiheitsrechten in der Verfassung beurteilen läßt, sondern ausschließlich an der Vielfalt und Freiheit der Informationen und Gedanken, die tatsächlich publiziert werden können.

Anhand dieser Beurteilung war die Meinungsfreiheit und -vielfalt in Österreich bereits vor Antritt der FPÖ-ÖVP-Koalition in Abwesenheit einer staatlichen Medienpolitik weit unter das Niveau anderer europäischer Länder gefallen. Mangels Konzentrationsbeschränkungen für Medienunternehmen konnte es insbesondere im Bereich der Tages- und Wochenpresse zur LeserInnen- und Arbeitsmarktbeherrung durch zwei Medienkonzerne kommen. Der Aufbau und die Entwicklung von Medien-Alternativen wie etwa intellektueller und kultureller Diskussionsmedien, Freier Radios und unabhängiger Informationsangebote im Internet wurde von der Medienpolitik vollkommen versäumt: Freie Radios wurden erst sehr spät, widerwillig und nur unter dem Druck der Menschenrechtskonvention zugelassen. Strukturierte und aufgrund demokratiepolitischen Willens gesetzlich gestaltete Förderungen solcher komplementärer Medien wurden nie geschaffen.

Die gegenwärtige Bundesregierung hat bei zahlreichen Gelegenheiten klargemacht, daß sie Freie Medien und die von ihnen ermöglichten, kritischen Öffentlichkeiten nicht wünscht und hat einigen von ihnen bereits offene Gegenerschaft erklärt. Aufgrund der außerordentlich schlechten Ausgangssituation dieser Medien reichen in vielen Fällen bereits willkürliche Förderungskürzungen (etwa bei den Freien Radios, bei der Publizistikförderung oder bei den Zugangsbedingungen zum begünstigten Postzeitungversand), um das weitere Erscheinen mißliebiger Medien zu unterbinden. Wo dies nicht ausreicht, wird die Medienvielfalt mittels rechtlichen und politischen Durchgriffs, mittels Klagen, administrativen Behinderungen und Interventionen ausgehöhlt. Von solchen Eingriffen sind nicht nur die Freien Medien, sondern auch kommerzielle Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk betroffen.

Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zeigten Verständnis für die Situation der Freien Medien in Österreich und erkennen den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich. Die SPÖ-EU-Delegation erklärte einhellig: "Mit dem Aussterben der Freien Medien würde in Österreich eine unersetzliche Plattform der Meinungsäußerung verlorengehen". Österreich ist nicht nur als Sonderfall ein europäisches Problem, sondern als negatives Modell einer politischen Entwicklung, die die tatsächliche Ermöglichung und Förderung "zivilgesellschaftlicher" Strukturen verabsäumt. In diesem Sinne wurde auch eine Verständigung darüber erzielt, daß die Entwicklung einer nicht bloß auf Schaffung weltweit konkurrenzfähiger Konzerne gerichteten, sondern demokratiepolitisch orientierten Medienpolitik auf europäischer Ebene wünschenswert wäre. Vorerst ist allerdings die österreichische Innenpolitik in die Pflicht zu nehmen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten fordern daher "die derzeitige Bundesregierung auf, ihre restriktive Förderungspolitik umgehend aufzugeben und ein klares Bekenntnis zur weiteren Sicherung der Meinungsvielfalt in Österreich abzugeben."

In den Gesprächen mit Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Fraktion der Grünen im EU-Parlament wurden Anknüpfungsmöglichkeiten für die Förderung Freier Medien auf europäischer Ebene an bestehende politische Vorhaben in den Institutionen der Europäischen Union und in deren Umfeld erörtert. Es wurde festgestellt, daß die enge Kooperation der Freien Medien in der Medienkonferenz europaweit einzigartig ist und insofern vorbildhaft für eine weitere Formierung dieses "dritten Sektors" auch im internationalen Zusammenhang sein könnte. Die Notwendigkeit unmittelbar existenzsichernder Maßnahmen für Freie Medien wurde auch von den Angehörigen der Grünen EU-Fraktion erkannt. Frau Mercedes Echerer von den österreichischen Grünen will in ihrer Tätigkeit im Kulturausschuß des Europäischen Parlaments verstärkt auf die kulturpolitische Bedeutung Freier Medien als Ausdrucksmittel kreativer Tätigkeit und kultureller Vielfalt hinweisen. Darüber hinaus sollen Freie Medien durch weitere Präsenz im EU-Parlament und bei Veranstaltungen im Umfeld der EU, wie etwa einer Konferenz zum Thema "Zivilgesellschaft" im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, die im November in Budapest stattfinden wird, auf ihre Bedeutung aufmerksam machen.