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Gemeinsame Erklärung der Medienkonferenz*:
Zur Mediensituation in Österreich

Meinungsvielfalt?

Meinungsvielfalt in einem Land lässt sich an der Vielfalt und Freiheit der Informationen und Gedanken ermessen, die die Öffentlichkeit tatsächlich erreichen. Seit dem Regierungswechsel sind Medien und Journalisten in Österreich in ihrer journalistischen Freiheit zunehmend unter Druck geraten. Der Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit den konventionellen Massenmedien ist in erster Linie gekennzeichnet von einer Politik der Einschüchterungen (Klagen) und Interventionen. Andererseits werden durch Förderungskürzungen (Freie Radios, begünstigter Postzeitungsversand, Publizistikförderung) unliebsame Medien in ihrer Existenz bedroht. Dazu kommt die kontinuierliche Behinderung der Tätigkeit Freier Medien auf der administrativen Ebene (willkürliche Verzögerungen in der Verwaltungsdurchführung, Kündigung von "public netbase" im Wiener "Museumsquartier" etc.). Meinungsvielfalt wird dem Markt überlassen, auf dem sie ohne Zensureingriffe abstirbt. Wo dies nicht ausreicht, wird sie mittels rechtlichen und politischen Durchgriffs durch die Regierung systematisch ausgehöhlt.

Zum Beispiel im "ORF"

Folgenden Beispiele verdeutlichen, dass zusätzlich zu dem täglichen Druck auf kritische JournalistInnen zensurähnliche Eingriffe bereits praktiziert wurden:

• Überprüfung der Themen und Gesprächspartner der Radio-Sendereihe "Journal-Panorama" im Sommer 2000, also der Sendereihe bzw. Redaktion, die heuer in Brüssel mit dem Toleranzpreis der internationalen Journalistenföderation ausgezeichnet wurde.

• Absetzung eines Beitrages von Ruth Wodak aus der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" im Frühjahr 2000. Dabei ging es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Sprachgebrauch verschiedener FP-Politiker und deren fremdenfeindlichen Tendenzen. Wodak ist Sprachwissenschaftlerin und hat unter anderem das Buch "Racism at the top" bei "DRAVA" herausgebracht. Das Buch wurde bereits im EU-Parlament präsentiert. Sie analysiert darin den rassistischen Sprachgebrauch in 6 europäischen Parlamenten.

• Der Redakteursrat des "ORF" verabschiedete am 9. Oktober einstimmig eine Resolution gegen die Interventionen der Regierungsparteien, die anlässlich der FPÖ-Spitzelaffäre ein "unerträgliches Ausmass angenommen haben".

Der dritte Sektor

Klassische NGO-Medien sind Freie Radios, cultural content provider und alternative Zeitschriften und Zeitungen, die unter dem Begriff "dritter Sektor" zusammengefasst werden. Die unabhängigen Zeitschriften leiden vor allem unter dem Vorhaben der Regierung, ermäßigte Zeitungsversandtarife zu streichen, sowie unter der seit Jahren betriebenen Diffamierung durch die Regierungsparteien und dem willkürlichen, das zugrundeliegende Gesetz mißachtenden Ausschluß von der Publizistikförderung. Betroffen von der derzeit teilweisen und beabsichtigten gänzlichen Abschaffung des Postzeitungsversands sind auch zahlreiche karitative Organisationen. Um die Öffentlichkeit in diesem Punkt zu "beruhigen", verkündete ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, er wolle hier die "Böcke von den Schafen trennen"! Willkürliche Subventionskürzungen bzw. -streichungen treffen den gesamten NGO-Bereich. Das gilt gleichermaßen für die Bereiche Kultur, Soziales, Bildung, Menschenrechte, Entwicklungspolitik usw. Besonders deutlich zeigt sich die Umverteilung im Kulturbereich: Weg von der alternativen Kultur und der etablierten Hochkultur, hin zur Bierzelt- und volkstümlichen Kultur.

Die Freien Radios sind in ihrer Existenz durch die drastischen Kürzungen, die in keinerlei Relation zu den Kürzungen in vergleichbaren Kultureinrichtungen stehen, betroffen. 2001 wird es nach Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Morak gar keine Förderungen mehr geben. Die Journalistengewerkschaft spricht in diesem Zusammenhang, wie schon seit Jahren in der wiederkehrenden Affaire der Publizistikförderung, von "Wirtschaftszensur"!

Freie Medien in der Zivilgesellschaft

Insgesamt sind etwa 1000 Personen an der Programmgestaltung der 9 lizensierten Freien Radios beteiligt. Die Zahl der ProduzentInnen und AutorInnen alternativer Zeitschriften sowie der Netzkultur-Projekte liegt in etwa der gleichen Größenordnung. Bis auf wenige ProjektleiterInnen, die administrative und technische Aufgaben mit besonders hohen professionellen Anforderungen übernehmen, arbeiten die Freien MedienmitarbeiterInnen auf ehrenamtlicher Basis. Als Komplementärmedien, die nicht auf wirtschaftlichen Erfolg abzielen, sondern im Rahmen des "offenen Zugangs" Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit fördern, stellen die Freien Medien eine Erweiterung der österreichischen Medienszene in Richtung eines trialen Systems dar:

• Private kommerzielle Medien
• öffentlich-rechtlicher Rundfunk und
• Freie nichtkommerzielle Medien

Zudem bieten die Freien Medien als BürgerInnen-Medien Raum und Freiheit, um wirtschaftlich nicht relevante Themen und Anliegen darzustellen und kritische Meinungen im Sinne einer Gegenöffentlichkeit zu vertreten. Im Gegensatz zu den kommerziell orientierten Medien sind Freie Medien unersetzliche Plattformen zur Artikulation der Zivilgesellschaft, und als solche werden sie auch intensiv genutzt. Zur Erweiterung der Medienvielfalt kommt noch die aktive Auseinandersetzung mit den Medien. Wenn passive RezepientInnen zu aktiven ProduzentInnen werden, entsteht Kompetenz im Umgang mit den Medien, ein pädagogischer Effekt, der hinführt zu Mündigkeit und Selbstständigkeit in der Informationsgesellschaft.

Medienpolitik

Ein wichtiges Instrument der Medienpolitik wird künftig die "Komm-Austria" sein, eine neu einzurichtende Behörde, deren führende Mitglieder nach bisherigen Vorstellungen vom Bundeskanzler eingesetzt werden. Gesellschaftlich relevante Gruppierungen oder oppositionelle Parteien sind in dieser Einrichtung bisher nicht vorgesehen. In Anlehnung an den Aufbau der "Telekom-Controll-Gmbh" soll die "Komm-Austria" fast ohne inhaltliche Auflagen Lizenzen für elektronische Medien vergeben. Existierende Beschränkungen von Medienkonzentration sollen im novellierten Regionalradiogesetz weitgehend wegfallen (die "Kronen Zeitung" kann dann z.B. bundesweites Radio machen). Freie Radios kommen weder im novellierten Regionalradiogesetz noch in den Statuten der "Komm-Austria" vor. Eine notwendige 2/3 Mehrheit im "ORF"-Kuratorium bei der Bestellung des Intendanten soll durch eine einfache Mehrheit ersetzt werden.

Die sog. "Publizistikförderung" wurde noch unter der vergangenen Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP nach den Wünschen des ÖVP-Klubomanns Khol im Sinne eines politisch restriktiv gehaltenen Förderungszugangs novelliert. Da die Handhabung dieser ideologisch eingeschränkten gesetzlichen Grundlage durch den zuständigen Beirat der Regierung immer noch zu "liberal" war, mußte allerdings der willkürliche, Gesetz und Beiratsempfehlung mißachtende, Ausschluß von Zeitschriften fortgesetzt werden. Nach unseren ersten Informationen ist eine Wiederholung dieses Vorgangs auch in diesem Jahr zu erwarten und eine Ausdehnung des Förderungsentzugs zu befürchten. Dazu ist allerdings zu sagen, daß die sog. "Publizisitikförderung" gegenüber der sog. "Presseförderung" dermaßen unterdotiert ist, daß sie - obwohl für einzelne Zeitschriften überlebenswichtig - seit jeher nicht als medienpolitisches Steuerungsinstrument taugt, das die Entwicklung und Entfaltung gedruckter Medien-Alternativen ermöglichen würde. Etwa 150 Zeitschriften werden da mit einem Betrag gefördert, den allein der "Mediaprint"-Konzern aus der Presseförderung erhält.

Auch im Bereich der Netzkultur hat die Entwicklung deutliche Rückschritte erfahren. Initiativen der Netzkultur haben bereits sehr früh eine Pionierfunktion übernommen, die Kunst und Kultur in Zusammenhang mit digitalen Medien vielfältig zum Ausdruck bringt und damit freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum stärkt und fördert. Die österreichische Bundesregierung versucht zwar, mit populären Kampagnentiteln (z.B. "e-Austria") politische Handlungsbereitschaft zu vermitteln, zeigt aber tatsächlich kein Engagement, aktiv zur erforderlichen Grundsteinlegung für eine demokratische und sozial ausgewogene Informationsgesellschaft beizutragen. Im Gegenteil: Die Initiativen haben in diesem Jahr entweder keine Förderung erhalten oder mussten massive Kürzungen zur Kenntnis nehmen. Zeitgenössische Kunst wurde im Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt.

Weitere Informationen unter www.freie-medien.at

Die Freien Medien kooperieren in der Medienkonferenz - diese wird gebildet von:

• Verband Freier Radios Österreich
• Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften
• konsortium.Netz.kultur
• IG Kultur Österreich

unter derzeitiger Beteiligung von:

• Kulturplattform Oberösterreich (KUPF)